Jagdrecht - Hegepflicht - Jagdausübungsrecht

• Fuchsschonzeitverordnung; Tierschutz vor Nutztierhalter
• Anspruch auf Anbringen des Verkehrsschildes Treibjagd; Verkehrssicherungspflicht
• Jagdverbot aus Gewissensgründen; Umsetzung der Entscheidung „Herrmann“
• Verbot der Jagdausübung aus ethischen Gründen
• Verbot der Jagdausübung aus ethischen Gründen
• Medikamentenzugabe im Futter im Wildgatter
• Kein Jägernotweg für den Zugang von Teilflächen des Jagdreviers
• Keine Treibjagd 200 m um Hofstelle ohne vorherige Ankündigung, kein Betreten der Hofstelle mit Waffen
• Überjagende Hunde – Unterlassungsanspruch
• Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers ist mit Gewissensfreiheit vereinbar.
• Keine Klagebefugnis auf Betreiben einer Wildfütterung
• Kein Anspruch des Eigentümers eines Eigenjagdbezirks auf Zustimmung zum Ruhen der Jagd
• Anordnung der Probenentnahme von verunfallten oder kranken Wildschweinen
• Unzulässige Verkürzung von Jagdzeiten
• Überjagende Hunde bei Ansitzdrückjagden – Anspruch auf Unterlassung
• Mithilfe bei Bekämpfung der Wildschweinepest – Entschädigung, Kostenersatz aus GoA
• Freiluft-Theaterevent: Unterlassungsanspruch, wenn wochenlanger Rückzug des Wildes droht
• Mitwirkungspflicht bei Schweinepestbekämpfung – Auslegung von Impfködern
• Überhagende Hunde auf einer Drückjagd – Unterlassungsanspruch
• Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrages wenn Verpächter sich Anteil von 50% vorbehält wegen Verstoß gegen § 11 BJagdG
• Anwendbarkeit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG bei Jagdbezirksregelungen, hier Zuschlag eines Eigenjagdbezirks zu gemeinschaftlichem Jagdbezirk
• Zulässigkeit des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zur Ausübung der Jagd und Erfüllung des Abschußplanes
• Enteignungsentschädigung wegen eines Eingriffs in ein verpachtetes Jagdausübungsrecht nach Abtretung einer Teilfläche für den Straßenbau und Zukauf von Ersatzfläche
• Keine Enteignung durch Entziehung des Fischereirechtes durch Verbote einer Naturschutzverordnung
• Strafrechtliche Konkurrenzen bei Störung in der Jagdausübung, Verhältnis zwischen Vertragsstrafe und gerichtlichem Ordnungsmittel (§ 890 ZPO)
• Bestimmtheitsgebot beim Verbot der Fütterung und des Kirrens von Schalenwild gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 WG
• Fütterungsgebot / Fütterungsverbot / Mißbrauch beim Rotwild in Notzeiten
• Zur Hege gehört die Abwehr von Wildseuchen, Mitwirkungspflichten des Jagdausübungsberechtigten an Tollwutimpfung
• Verbot eines Wildackers im Walde / Kirren von Schwarzwild mit Rüben verfassungsgemäß
• Verbot gegen Störung des Jagdausübungsrechts gegen Fußgänger, Hundeführer, etc.- § 1004 BGB
• Die Rechtsbeziehungen mehrerer Pächter untereinander, z.B. Ausgleich von Gesellschaftsschulden, im Rahmen der §§ 705 ff BGB
• Benennung eines Jagdausübungsberechtigten gegenüber mehreren Mitpächtern nur durch Gesellschafterbeschluß – § 13 a BJagdG
• Beeinträchtigung des Jagdausübungsrechts nur bei Störung über längeren Zeitraum, Dringlichkeit für Einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung nicht gegeben.
• Schadensersatz für Straßenflächen aus Verlust des anteiligen Jagdausübungsrechtes
• Unterlassungsanspruch bei Verletzung des Jagdausübungsrechts durch überjagende Jagdgebrauchshunde
• Zulässigkeit der Feststellungsklage nach Kündigung des Jagdpachtvertrages, Minderung, Streitwert entsprechend Pachtzins für die Restlaufzeit
• Entschädigungsanspruch aus enteignungsungleichem Eingriff in ein Jagdausübungsrecht nur, wenn Planfeststellungsbeschluß dies vorsieht
• Beschränkung des Jagdausübungsrechts im Naturschutzgebiet nicht gegen Willen der Oberen Jagdbehörde
• Duldungspflicht zur Einschränkung des Jagdausübungsrecht in Schutzgebieten für wildlebende Tiere
• Art. 14 GG – Jagdbezirksregelungen keine Enteignung, z.B. ehemaliger EJB geht mangels Größe auf
• Verletzung der Eigentumsrechte einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bei Angliederung von Grundflächen an ein benachbartes Eigenjagdrevier
• Erlaubnis zur Jagdausübung mit der Waffe auf befriedetem Grundbesitz kann eingeschränkt werden, wenn andere ebenso erfolgreiche Möglichkeit vorliegt
• Füttern und Kirren von Schalenwild gem. § 28 Abs. 2 S. 1 LJG R-P genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungenist
• Rechtsgrundlagen zum Halten einheimischer Greifen und Falken
• Schrankenbindung – Pflicht zur Duldung der Jagdausübung seitens des Grundstückseigentümers
• §§ 705 ff BGB regeln Rechtsbeziehungen mehrerer Jagdausübungsberechtigter untereinander
• Nutzungsverbot und Entschädigungsregelung in einer Naturschutzverordnung verfassungsgemäß
• Verbot des Aussetzens von Wildenten und Fasanen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Duldung der Jagdausübung seitens der Grundstückseigentümer – Erklärung zum befriedeten Bezirk
• Jagdausübungsrecht als vermögenswerte Position – Pachtzinsdifferenzverfahren bei Durchschneiden des Reviers durch Autobahn