Übernahme von laufenden Jagdpachtverträgen

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Die Weiterverpachtung bedarf eines Zusatzvertrages zwischen allen Beteiligten. Dabei ist die Untere Jagdbehörde nicht Beteiligte sondern ihr wird lediglich der Vertrag angezeigt.

Der hier im Anhang vorgeschlagene Vertrag erfüllt zunächst einmal alle Voraussetzungen.

Die Anzeigefrist richtet sich nach BJG § 12 Abs. 1 und LJG, z.B. § 14 LJG – NRW, ein Monat. Vor Ablauf der Beanstandungsfrist darf der neue Pächter die Jagd nicht ausüben, § 12 Abs. 4 BJG. Die Behörde kann den vorgelegten Vertrag binnen drei Wochen nach Eingang der Anzeige beanstanden, u.a. wenn die Vorschriften über die Pachtdauer i.S.d. § 11 Abs. 4 BJG nicht beachtet sind.

Bei der Prüfung, ob ein Vertrag zu beanstanden ist, ist der Unteren Jagdbehörde ein Ermessensspielraum eingeräumt. Im Beanstandungsbescheid hat sie darzustellen, dass und wie die Behörde ihr Ermessen ausgeübt hat. Gegen die Entscheidung ist der Antrag auf Entscheidung durch das Amtsgericht zulässig, § 12 Abs. 3 BJG.

Ein Anspruch auf Anerkennung der Weiterverpachtung besteht gegen den Verpächter nur dann, wenn das im ursprünglichen Pachtvertrag ausdrücklich vorgesehen ist. Wenn eine solche Klausel enthalten ist, muss sich m.E. auch die Untere Jagdbehörde daran halten, da sie ja den Vertrag vorab gebilligt hat.

Die Jagdbehörde hat m.E. bei der Ermessensausübung eine nur eingeschränkte Möglichkeiten für eine Abweisung der Jagdpachtvertragsübernahme. Es besteht Vertragsfreiheit. Die Untere Jagdbehörde kann und soll nur darauf achten, dass die gesetzlichen Bestimmungen im Vertrag eingehalten werden. Ansonsten sind die Vertragsparteien nicht gebunden. Und ein Eintritt in den laufenden Vertrag fällt eigentlich allein in den Kompetenzbereich der Parteien, nicht der Aufsichtsbehörde.

Wir würden folgendermaßen vorgehen: Wenn die Parteien in einem Begleitschreiben die Hintergründe darstellen, warum es zum Jagdpachtübernahmevertrag gekommen ist und dabei die formellen Schwierigkeiten des Vorstands der Jagdgenossenschaft, einen Übernahmevertrag mit einer längeren Laufzeit dargestellt werden, dürfte das Ermessen stark eingeschränkt sein. Ein klärendes Gespräch vorab mit dem Sachbearbeiter ist sicherlich sinnvoll. Wenn sich der Vertreter der Kommune als Mitglied der Jagdgenossenschaft ebenfalls entsprechend einschaltet, dürfte sich dies für die Entscheidung fördernd auswirken. Außerdem ist zu beachten, dass auch mit dem Altpächter eine Verlängerung eines laufenden Pachtvertrages auf eine kürzere Zeit als 9 Jahre möglich ist, s. § 11 Abs. 4 BJG. Das muss eigentlich auch für eine übernehmende Person analog gelten. Und auch darauf sollte man die Behörde hinweisen.

Andere Entscheidungen oder gesetzliche Vorschriften sind hier nicht bekannt. Es sollte daher im Einzelfall geprüft werden, mit welcher Begründung ihrer Ermessensentscheidung Mitarbeiter der Unteren Jagdbehörde abweisend entscheiden.


Vereinbarung zur Jagdpachtvertragsübernahme

zwischen

_________________________________________

geb. am __________
wohnhaft in: ________________________
nachfolgend Altpächter genannt

und

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geb. am __________
wohnhaft in: ________________________
nachfolgend Neupächter genannt

und

Jagdgenossenschaft _________________________
nachfolgend Verpächter genannt Vertreten durch den Vorstand ___________________

  • Der Altpächter ist Alleinpächter des Jagdbezirkes _________________ von der dort ansässigen Jagdgenossenschaft als Verpächter mit Pachtvertrag vom ________ bis zum Ablauf _______.
  • Der Neupächter tritt in den bestehenden Pachtvertrag des Altpächters mit allen Rechten und Pflichten mit Wirkung zum 1. April 2003 ein.
  • Die Bescheinigung der Jagdpachtfähigkeit des Neupächters wird beigefügt.
  • Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Vertragsübernahme.

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Ort / Datum, Altpächter

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Ort / Datum, Neupächter

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Ort / Datum, Jagdgenossenschaft, Vorstand

Vorstehende Vertragsübernahme des Pachtvertrages ist gem. § 12 Bundesjagdgesetz angezeigt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben.

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Ort / Datum

(Dienstsiegel)

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Die Jagdbehörde