Entstehung eines Eigenjagdbezirkes

Unser Beispielfall: innerhalb eines 200 großen Jagdrevieres möchten Sie eine Fläche von 50 ha kaufen und zusammen mit dem Eigentümer einer angrenzenden bejagdbaren Fläche von 30 ha einen Eigenjagdbezirk bilden.

Sie möchten dazu Näheres wissen, wie die Gründung dieses Eigenjagdbezirk rechtlich vorbereitet werden kann.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BJG bilden Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Flächen von 75 Hektar an, die im Eigentum ein und derselben Person oder einer Personengemeinschaft stehen, einen Eigenjagdbezirk. Grundflächen, die die vorbezeichneten Voraussetzungen erfüllen, bilden kraft Gesetzes einen Eigenjagdbezirk.

Absatz 1 regelt – ebenso wie die §§ 5 Abs. 2 und 8 Abs. 1 BJG – die Bildung (nicht nur die Entstehung i.S. einer Neubildung) unmittelbar gesetzlich-konstruktiv, d.h. als unmittelbare Rechtsfolge gesetzlicher Tatbestände und mangels einschlägiger Übergangsbestimmungen unabhängig von der vorherigen Rechtslage und etwaigen früheren rechtsgestaltenden Maßnahmen (BVerwG, RdL 1980,12). Eines besonderen Verwaltungsaktes bedarf es sonach zur Entstehung eines Eigenjagdbezirkes nicht. Ergeht gleichwohl ein derartiger Verwaltungsakt, was bei streitiger Auffassung zulässig ist (VGH München DVB1. 1960, 735), so hat dieser lediglich deklaratorische Bedeutung.

Die zusammenhängenden Grundflächen mit der erforderlichen Größe müssen, um einen Eigenjagdbezirk zu bilden, im Eigentum ein und derselben Person oder einer Personengemeinschaft stehen. Die bloße einheitliche Nutznießung genügt um Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr zur Begrüßung eines Eigenjagdbezirks. Das Eigentum an der gesamten Fläche muss ganz in einer Hand sein.

Für Sie ist dabei zur Zeit wichtig:

Es genügt nicht, dass jemand an den zugehörigen Grundstücken teils Alleineigentum und teils Mitteigentum als Mitglied einer Personengemeinschaft hat. „Person“ kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts sein.

Als Personengemeinschaft wird insbesondere die Erbengemeinschaft in Betracht kommen. Aber auch durch Rechtsgeschäft können Personengemeinschaften entstehen, so etwa eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB).

Sie müssen daher vorab mit dem oder den Eigentümern der 30 Ha Fläche eine solche GbR bilden, die dann gemeinsam Eigentümer an allen Flächen des späteren Eigenjagdbezirkes wird.

Es ist also die Frage, ob Sie Miteigentümer an der 30 Ha Fläche werden wollen und können und ob Sie umgekehrt die neu zu kaufenden Flächen in eine solche GbR einbringen möchten bzw. die gleich als Käufer auftreten soll.

Dabei könnte man vertraglich regeln, an wen im Falle der Aufhebung der GbR die Grundstücke fallen sollen. Das ist Sache des entsprechenden Notars, dies rechtsgestaltend in Ihrem Sinne umzusetzen.

In jedem Fall sollte vorher das Konstrukt mit der zuständigen Behörde abgestimmt werden.

Eine weitere Schwierigkeit ist der Bestandsschutz des zur Zeit bestehenden Jagdpachtvertrages:

Wird ein Eigenjagdbezirk neu aus Grundstücken gebildet, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörten, über den die Jagdgenossenschaft einen Jagdpachtvertrag abgeschlossen hatte, so gilt Folgendes: Der Grundstückseigentümer, dessen Grundstücke einen Eigenjagdbezirk bilden können, braucht einen Vertrag zwischen Jagdgenossenschaft und Jagdpächter über die Begründung eines neuen Jagdpachtverhältnisses oder über die Fortführung des laufenden Jagdpachtverhältnisses nicht gegen sich gelten lassen, selbst wenn dieser Vertrag vor dem Eintritt der in § 7 BJG bezeichneten Voraussetzungen für die Entstehung eines Eigenjagdbezirks (75 Hektar in einer Hand) geschlossen worden ist, falls der Zeitpunkt für den Beginn des neuen oder für die Fortführung des laufenden Jagdpachtverhältnisses nach dem Eintritt dieser Voraussetzung liegt (BGH, NJW 1974, 1655 = RdL 1974, 235; ebenso bereits Gluszewski, RdL 1971, 230; Thies, JuJ 1998, Heft 10, S. 22 sowie KG, Urt. vom 19.08.2003, JE III Nr. 163, anders für den Fall der vorzeitigen Aufhebung des alten und den Abschluss eines neuen Jagdpachtvertrages vor Entstehung der Eigenjagd (LG Bad Kreuznach, Urt. vom 23.09.2005, JE III Nr. 183).

Gegebenenfalls wäre also auch mit den jetzigen Jagdpächtern und -verpächtern eine Übereinkunft zu treffen oder abzuwarten bis Ende der Jagdpachtzeit.

 

Entstehung Eigenjagdbezirk.docx